6.04.2020 – das süße Gefühl der Macht ….


  • Die Alten und Pflegebedürftigen sollen sich auf eine lange Zeit der Isolation einstellen so der Kanzleramtschef und Minister Spahn. Da wird eine Gruppe in Haft genommen für etwas für das sie nichts können. Isolation für ohnehin schon Isolierte, wie mies ist das denn?Natürlich ist das auch überhaupt nicht in Einklang mit unserem Grundgesetz. Wie kann man als Staat eine ganze Gruppe der Bevölkerung pauschal als “Gefährder” brandmarken ?
  • Es werden die ersten Verfassungsklagen vorbereitet . Ich finde das gut,denn einigen Politikern ist offensichtlich nicht so ganz bewusst, was sie da anstellen indem sie grundlegende Rechte einfach mal so außer Kraft setzen. Sie müssen mal wieder praktischen Anschauungsunterricht bekommen zu dem was geht und was überhaupt nicht geht. Die einhellige Meinung der meisten Verfassungsrechtler ist jedenfalls, dass das was im Namen des Infektionsschutzgesetzes passiert komplett rechtswidrig ist (Beiträge).
  • Ich bin mir sicher, dass wenn schließlich die Verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft gezogen werden, dann werden sie sich darauf berufen, dass sie lieber mehr als zu wenig tun wollten um so, Leben zu schützen. Ich hoffe, dass Sie damit nicht durchkommen, das Gebot der Verhältnissmässigkeit sollte gerade in einer Situation wie dieser streng beachtet werden, denn zu heftig sind die Folgen unter denen unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren leiden wird.
  • Wenn ich mir die Reaktionen der Politiker in einigen Diskussionsrunden anschaue, dann merke ich wie sehr sie zusammenzucken, wenn sie kritisiert werden, das kannten sie gar nicht mehr in den letzten Wochen. Scheinbar alle schienen doch die Maßnahmen gut zu finden, die sie eingeleitet haben. Nur haben sie sich nicht darauf vorbereitet, dass durch diese Krise viele Verwerfungen, die es bereits vorher in unserem Gesundheitssystem gegeben hat jetzt nochmal quasi wie durch ein Brennglas sichtbar werden und das tut weh , wenn Hinz und Kunz den heldenhaften Entscheider aus der Politik mit der Nase auf offensichtliche Fehlentwicklungen in der Vergangenheit hinweisen kann.
  • In diesem Sinne bereitet uns die Politik auf noch ziemlich lange Zeit mit Einschränkungen vor . Komisch vor einigen Tagen war ein Indikator für einen schrittweisen Exit aus den Massnahmen eine 10 tägige Verdopplung der Infektionszahlen – heute sind es schon mindestens 14 Tage – das finde ich sehr bedenklich und wir sollten wachsam sein. Nichts ist süsser für viele Menschen/Politiker als uneingeschränkte Macht zu haben – sie sollten sich nicht daran gewöhnen.

Gute Nacht

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.